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Allgemeine Geschäftsbedingungen

2021

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1. Anwendungsbereich 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Dienstleistungen („Dienstleistungen“), der Acolad Gesellschaft, die das Angebot, den Kundenauftrag oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung erstellt,  („ACOLAD“) für jede juristische Person („Kunde“) erbracht werden. Alle Bestellungen des Kunden unterliegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige, zusätzliche und nachfolgende Aufträge des Kunden, selbst wenn sie bei neuen Aufträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden.   

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu überprüfen, um sich über eventuelle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen zu informieren. 

 

Die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen in ihrer Gesamtheit die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand dar. Sofern nicht anderweitig in Schriftform mit ACOLAD vereinbart ist dieser ungeachtet des Datums und der Darreichungsform nicht an gegenteilige oder besondere Bedingungen des Kunden oder der dritten Partei in Verbindung mit dem Kunden gebunden. 

 

Sofern nicht anders vereinbart, müssen Angebote, Rechnungen und Bestellungen in schriftlicher und/oder elektronischer Form erfolgen. 

 

Von den vorliegenden Allegemeinen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ACOLAD und dem Kunden. 

 

2. Aufträge 

2.1. Beauftragung 

Der Kunde hat sämtliche Anfragen über die Erteilung von Aufträgen („Auftrag“) per E-Mail zu übermitteln. Übersetzungsanfragen des Kunden können auch über die Plattform von ACOLAD übermittelt werden. Bestimmte Anfragen für Übersetzungsdienstleistungen können jedoch nicht über die Plattform bearbeitet werden, insbesondere wenn das Format der zu übersetzenden Datei keine angemessene Bearbeitung der Datei über die Plattform ermöglicht. 

 

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er ACOLAD alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen mitteilt, insbesondere (i) die Art der gewünschten Dienstleistung, (ii) die Ausgangssprache und die Zielsprache, (iii) die Ausgangsdokumente, (iv) die gewünschte Bearbeitungszeit bzw. das gewünschte Datum des Dolmetschauftrags, (v) das gewünschte Medium bzw. Format und (vi) etwaige spezifische Anweisungen. 

 

Auf der Grundlage dieser Elemente sendet ACOLAD sein Angebot an den Kunden. Im Falle von Übersetzungsdienstleistungen wird der Preis auf der Grundlage der Wortzahl des Ausgangsdokuments und der Tarifliste ermittelt. Die Angebote von ACOLAD sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Gültigkeitsdauer enthalten. Eine Bestellung gilt als verbindlich, wenn sie von ACOLAD schriftlich oder elektronisch bestätigt wird. 

 

Wenn der Kunde den Wunsch geäußert hat, dass ACOLAD mit seinen Dienstleistung beginnt, bevor ein Kostenvoranschlag erstellt wird, erbringt ACOLAD seine Dienstleistung auf der Grundlage der Elemente, die in der vom Kunden per E-Mail übermittelten Leistungsanfrage enthalten sind und die durch den nachfolgenden Austausch zwischen den Parteien geändert oder ergänzt wurden. Der Auftrag gilt dann als verbindlich, wenn der Kunde eine Bestätigung per E-Mail von ACOLAD erhält, dass er seine Anfrage tatsächlich in die Hand nimmt. 

 

ACOLAD behält sich das Recht vor, nach Benachrichtigung des Kunden die Preise für die Dienstleistungen zu erhöhen und/oder den vereinbarten Liefertermin nicht einzuhalten, wenn bei der Anforderung einer Übersetzung der Bedarf unvollständig ausgedrückt und die Quelldateien nicht übermittelt wurden (insbesondere, wenn der Preis der Dienstleistung und die Liefertermine auf der Grundlage einer einfachen Mitteilung der ungefähren Wortzahl oder eines Auszugs aus dem zu bearbeitenden Inhalt festgelegt werden mussten). 

 

2.2. Auftragsänderungen 

Sämtliche vom Kunden gewünschte Änderungen an bestätigten Aufträgen sind per E-Mail anzufragen. ACOLAD steht es frei, derartige Änderungen anzunehmen oder abzulehnen. 

 

A. Im Fall ACOLAD sich lehnt, den Auftrag zu ändern, kann der Kunde den Auftrag gemäß dem in Artikel 2.3 beschriebenen Verfahren stornieren. 

 

B. Akzeptiert ACOLAD die Änderung(en) der Bestellung, teilt ACOLAD dem Kunden mit, ob die Änderung(en) eine Anpassung des Preises und/oder der Lieferzeit zur Folge hat (haben). Der Kunde teilt ACOLAD mit, ob er dieser Anpassung zustimmt oder nicht: 

(i) Nimmt der Kunde die Anpassung an, wird ACOLAD seine Dienstleistungen zu den neuen Bedingungen aufnehmen oder fortsetzen; 

(ii) Verweigert der Kunde die Anpassung, so gilt diese Verweigerung als Stornierung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2.3. 

 

C. Für den Fall, dass ACOLAD die Änderung(en) ablehnt und der Kunde sich weigert, eine Anpassung vorzunehmen, kann der Kunde auch entscheiden, dass sein Auftrag zu den ursprünglichen Bedingungen ausgeführt oder fortgesetzt werden soll. Er muss dies dann ACOLAD per E-Mail mitteilen. 

 

2.3. Auftragsstornierung 

Der Kunde ist berechtigt, bereits bestätigte Aufträge zu stornieren, indem er eine E-Mail an den Anbieter sendet. 

 

ACOLAD stellt auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers die bereits geleistete Übersetzungsarbeit zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Qualität.  

 

Der Kunde hat die folgenden Kosten zu tragen: 

A. Für andere Dienstleistungen als das Dolmetschen, mit deren Ausführung begonnen wurde, wird der Preis für die Dienstleistungen anteilig gemäß der zum Zeitpunkt der Stornierungsmitteilung geleisteten Arbeit berechnet. 

 

B. Für Nicht-Dolmetschleistungen, mit deren Ausführung noch nicht begonnen wurde, wird eine Stornogebühr in Höhe von zwanzig Prozent (20 %) der Auftragssumme sowie die Erstattung der ACOLAD durch die Stornierung entstandenen Kosten gegen Vorlage entsprechender Belege (u.a. Projektmanagementgebühren oder Softwarelizenzen) erhoben. 

 

C. Für Dolmetschleistungen trägt der Kunde die folgenden Kosten: 

(i) Stornierungsgebühren i. H. v. 

  1. 50 % des Preises der Dienstleistungen, sofern die Stornierung bis zu fünfzehn (15) Geschäftstage vor Datum des Beginns der Auftragsbearbeitung erfolgt; 
  2. 80 % des Preises der Dienstleistungen, sofern die Stornierung zwischen acht (8) und vierzehn (14) Geschäftstagen vor Datum des Beginns der Auftragsbearbeitung erfolgt;
  3. 100 % des Preises der Dienstleistungen, sofern die Stornierung sieben (7) Geschäftstage oder weniger vor Datum des Beginns der Auftragsbearbeitung erfolgt, und 

 

(ii) dem Anbieter infolge der Stornierung im Allgemeinen entstandene Kosten bei Vorlage der entsprechenden Nachweise (dies kann unter anderem nicht stornierbare Ausrüstungs-, Reise- oder Unterkunftskosten umfassen) 

 

3. Qualität 

ACOLAD garantiert qualitativ hochwertige Dienstleistungen, die von Fachleuten erbracht werden, die in ihrer Muttersprache arbeiten. 

Des Weiteren ist ACOLAD wie folgt gebunden:  

- an sämtliche vor der Auftragserfüllung vom Kunden bereitgestellte Glossare und an sämtliche vor der Übersetzung der Dokumente vom Kunden auferlegte Terminologieanforderungen, die von ACOLAD akzeptiert wurden;  

- an sämtliche vom Kunden vor der Übersetzung der Dokumente in Schriftform mitgeteilte Vorgaben zur Formatierung der Dokumente, die vom Anbieter akzeptiert wurden. 

ACOLAD haftet insofern nicht für Mängel, als diese auf Synonym- und stilistischen Präferenzen, Änderungswünschen und Anweisungen des Kunden beruhen, die dieser erst nach Auftragserteilung übermittelt. 

 

4. Annahme 

4.1. Für alle Dienste mit Ausnahme von Dolmetschleistungen: 

Mit Ausnahme von Dolmetschleistungen gelten sämtliche Dienstleistungen zum Datum der Lieferung („Lieferdatum“) der Arbeitsergebnisse („Arbeitsergebnisse“) als abgeschlossen. Bei Lieferung per E-Mail entspricht das Lieferdatum dem Zeitpunkt der durch das E-Mail-System abgeschlossenen Übertragung. Bei Lieferung über das Portal entspricht das Lieferdatum dem Datum des Erscheinens im Portal. 

 

Im Anschluss an das Lieferdatum der Arbeitsergebnisse stehen dem Kunden dreißig (30) Kalendertage für die Beurteilung der vertragsgemäßen Auftragserfüllung zur Verfügung. Etwaige Vorbehalte hat der Kunde ausführlich in Schriftform und unter Angabe der Gründe und der gewünschten Korrekturen mitzuteilen. Erscheinen die Vorbehalte gerechtfertigt, wählt ACOLAD die Korrekturen oder die Ersetzung der Arbeitsergebnisse vorzunehmen. 

Im Falle eines unberechtigten Vorbehalts ist ACOLAD berechtigt, dem Kunden die durch die Bearbeitung dieses Vorbehalts entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen. 

 

Versäumt der Kunde eine derartige Rückmeldung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Lieferdatum oder verwendet bzw. veröffentlicht der Kunde die Arbeitsergebnisse teilweise oder vollständig, ist dies als Annahme der Arbeitsergebnisse auszulegen und das hierüber beschriebene Verfahren findet keine Anwendung. 

 

4.2. Für Dolmetschleistungen: 

Da es sich bei den Dolmetschleistungen um Dienstleistungen handelt, die unmittelbar an einem vom Kunden bestimmten Ort erbracht werden, gelten sie zu dem im Auftrag angegebenen Zeitpunkt als abgeschlossen („Datum der Fertigstellung“). Etwaige Vorbehalte sind ACOLAD vom Kunden innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach dem Datum der Fertigstellung mitzuteilen. 

 

5. Verpflichtungen des Kunden 

Der Kunde ist wie folgt verpflichtet: 

  • ACOLAD ist weitestmöglich im Voraus über sämtlichen neuen Projekten in Zusammenhang mit den Dienstleistungen in Kenntnis zu setzen, um ACOLAD hinreichend Zeit für die Zusammenstellung geeigneter Teams einzuräumen; 
  • Der Kunde hat nach Treu und Glauben vollumfänglich mit ACOLAD zusammenzuarbeiten und ACOLAD insbesondere sämtliche für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Antworten auf sämtliche Fragen von ACOLAD zukommen zu lassen; 
  • Der Kunde hat ACOLAD sämtliche für das bessere Verständnis des Kontextes neuer Übersetzungsanfragen des Kunden erforderlichen Referenzdokumente zur Verfügung zu stellen. Verfügt oder erstellt ACOLAD bereits konkrete Glossare für den Kunden, sind diese vom Kunden ggf. abzuändern oder zu bestätigen; 
  • Der Kunde hat den Kontakt zwischen den mit der Erbringung der Dienstleistungen beauftragten Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Beratern, Auszubildenden und Auftragnehmern („Vertreter“) von ACOLAD und seinen eigenen an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Vertretern herzustellen;  
  • Der Kunde hat im Voraus alle erforderlichen Lizenzen und Rechte für die von ACOLAD zu verwendende Hardware, Software oder Produkte bereitzustellen. 
  • Werden die Dienstleistungen auf dem Betriebsgelände des Kunden erbracht, hat dieser ACOLAD sämtliche ausschließlich ihm zugänglichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Dienstleistungen zwingend erforderlich sind (d.h Zugang zu den Räumlichkeiten, Systemen, Programmen, Infrastruktur und Kommunikationsmitteln des Kunden, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind) ;  
  • ACOLAD sind sämtliche Anmerkungen zur Qualität von Übersetzungen mitzuteilen, um diesem zu ermöglichen, die geeigneten Übersetzer und Dolmetscher auszuwählen und vorzuhalten; 
  • Der Kunde hat den zum Zeitpunkt des Auftrags gemäß den Bestimmungen des Abschnitts „Finanzielle Bestimmungen“ festgelegten Preis zu zahlen. Die Arbeitsergebnisse bleiben bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung ausschließliches Eigentum von ACOLAD.  

 

6. Haftung 

Im Falle einer Nicht- oder Schlechterfüllung der Dienstleistungen, die auf Verschulden oder Fahrlässigkeit von ACOLAD zurückzuführen ist, haftet ACOLAD. Insoweit versteht sich, dass sich der Kunde nicht auf eine unterlassene Korrekturlesung berufen kann, wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese zusätzliche Option eingelassen hat. In jedem Fall ist die Haftung von ACOLAD auf den von ACOLAD bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In keinem Fall haftet ACOLAD für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: entgangenen Gewinn, wirtschaftliche und Produktionsverluste usw.). 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ACOLAD nicht für Schäden haftet, die durch einen Fall höherer Gewalt oder durch den Kunden und seine Vertreter entstehen. ACOLAD haftet daher nicht für die Folgen einer Anpassung, Änderung, Hinzufügung oder Rücknahme der Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse durch den Kunden und/oder seine Vertreter. 

 

Die Haftung von ACOLAD ist, sofern sie eintritt, auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde im Rahmen des Auftrags tatsächlich an ACOLAD gezahlt hat, höchstens jedoch auf EUR 50.000 (fünfzigtausend Euro). Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschäden oder bei eventuell zwingenden gesetzlichen Garantien. 

 

7. Höhere Gewalt 

Keine der Parteien kann für eine Verletzung ihrer Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wenn diese aus einem Fall höherer Gewalt oder aus einem zufälligen Fall im Sinne des anwendbaren Rechts hervorgeht. Die vom Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei hat die Gegenpartei unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht mehr länger nachzukommen in der Lage ist. Die Aussetzung von Verpflichtungen oder etwaiger Verzug darf unter keinen Umständen eine Haftung für die Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung begründen oder zur Zahlung von Schadensersatz oder Vertragsstrafen wegen verspäteter Erfüllung verpflichten.  

 

8. Finanzielle Bestimmungen 

8.1. Preis 

Der Preis der Dienstleistungen ist gemäß der Preisliste zu ermitteln, gleich ob er in einem Angebot aufgeführt ist oder nicht. 

 

Die Preise verstehen sich in der Währung des Agebots und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer., Der Mehrwertsteuersatz entspricht dem am Tag der Rechnungsstellung geltenden Satz. Die Preise beinhalten alle Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen, mit Ausnahme (i) von Unterbringungs- und Reisekosten und (ii) des Erwerbs spezifischer Posten von Dritten, wie z. B. Software- oder Gerätelizenzen, für die entweder im Angebot oder in der Kommunikation vor der Auftragsbestätigung ein Kostenvoranschlag erstellt wird. Vor Übernahme nicht im Preis der Dienstleistungen enthaltener Kosten durch ACOLAD sind diese vom Kunden zu bewilligen. 

 

8.2. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 

Soweit nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, sind alle Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. 

 

Formelle Fehler in einer Rechnung (rein sachliche und/oder fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben) berechtigen den Kunden in keiner Weise zur Ablehnung der Begleichung der fraglichen Rechnung. Vielmehr hat der Kunde ACOLAD einen jeden Fehler, den er in einer Rechnung bemerkt, mitzuteilen, sodass ACOLAD den Fehler korrigieren kann.  

 

Jedwede Beanstandung einer Rechnung ist innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt mitzuteilen. Die Wirksamkeit einer solchen Mitteilung bedarf sowohl der Angabe von Gründen als auch der Nachweise für die Beanstandung. Der Kunde hat jedoch die unbestrittenen Rechnungsposten am Fälligkeitsdatum zu bezahlen. 

 

Jeder Zahlungsverzug führt zu einer Rückforderungsentschädigung gemäß dem geltenden Recht sowie zu Zinsen in Höhe von 8 % über dem LIBOR, unbeschadet des Rechts von ACOLAD, einen weiteren Schaden geltend zu machen. 

 

8.3. Aufrechnung 

Dem Kunden stehen keinerlei Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte zu. Sämtliche Gegenforderungen des Kunden sind im Wege einer Rechnung oder eines Antrags auf Gutschrift geltend zu machen. Sämtliche zuvor nicht von ACOLAD genehmigten Aufrechnungen sind als Zahlungsvorfall auszulegen. 

 

8.4. Finanzgarantien 

Bei Aufträgen, deren Ausführung sich über mehr als zwei Monate erstreckt, ist ACOLAD berechtigt, eine Anzahlung in Höhe eines mit dem Kunden vereinbarten Prozentsatzes der Gesamtkosten zu verlangen und monatliche Rechnungen entsprechend dem Arbeitsfortschritt zu stellen. 

 

Ist die Zahlungsfähigkeit durch eine nach Begründung des Vertragsverhältnisses eingetretene oder erkennbare Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so ist ACOLAD berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, noch nicht erbrachte Dientsleistungen zurückzubehalten oder die Erbringung der Dientsleistungen zu unterbrechen. Diese Rechte behält sich ACOLAD auch dann vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung von Rechnungen bis zu deren vollständiger Begleichung in Verzug ist. ACOLAD haftet in diesen Fällen nicht für Verzögerungen und verzichtet nicht auf die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens. 

 

9. Geheimhaltung 

Jede Partei verpflichtet sich, (i) sämtliche von der Gegenpartei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und (ii) die vertraulichen Informationen der Gegenpartei insofern nicht an Dritte weiterzugeben, als es sich nicht um Vertreter handelt, die diese Informationen benötigen; und (iii) die vertraulichen Informationen der Gegenpartei für keine anderen Zwecke als die Ausübung ihrer Rechte und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Aufträgen zu verwenden. 

 

Ungeachtet des Vorstehenden hat keine der Parteien eine wie auch immer geartete Verpflichtung in Bezug auf Informationen, die (i) öffentlich zugänglich sind oder werden würden, ohne dass dies auf ein Verschulden der Empfängerpartei zurückzuführen ist, (ii) von der Empfängerpartei unabhängig entwickelt werden, (iii) der Empfängerpartei vor Offenlegung durch die Gegenpartei bekannt sind, (iv) rechtmäßig von nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten offengelegt würden, oder (v) per Gesetz oder Gerichtsbeschluss offenzulegen sind (derartige Offenlegungen haben jedoch nur im erforderlichen Umfang zu erfolgen und bedürfen einer vorherigen schriftlichen Mitteilung an die Inhaberpartei der offenzulegenden Informationen).  

 

Die Verpflichtung der Parteien zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen ist sowohl für die Laufzeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch fünf (5) Jahre über die Beendigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bestandskräftig. 

 

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels über personenbezogene Daten verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe oder Vernichtung sämtlicher Träger vertraulicher Informationen nach Aufforderung und in Einklang mit den Anweisungen der Gegenpartei. Die Rückgabe bzw. Vernichtung hat innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Empfang der entsprechenden Aufforderung zu erfolgen. In jedem Falle haftet die Empfängerpartei gegenüber der offenlegenden Partei weiterhin direkt für sämtliche durch ihre Vertreter verursachten Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Artikels. 

 

10. Geistiges Eigentum 

10.1. Vorbestehende geistige Eigentumsrechte 

Die Parteien gewähren einander (jedoch nicht ihren verbundenen Unternehmen) jeweils eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ihrer Arbeitsgeräte, Verfahren, Werke, Software sowie ihres Know-hows und sonstigen geistigen Eigentums. Die Lizenz wird jeweils kostenlos für die gesamte Laufzeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sowohl (i) ACOLAD im für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Umfang als auch (ii) dem Kunden im für die Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung und Darstellung der Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse erforderlichen Umfang gewährt. 

 

10.2. Geistige Eigentumsrechte an Arbeitsergebnissen 

Sämtliche unter geltenden nationalen Gesetzen und Vorschriften sowie unter gegenwärtigen und zukünftigen internationalen Abkommen geschützten geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen der Dienstleistungen und den Arbeitsergebnissen sind von ACOLAD nach vollständiger Bezahlung der diesbezüglichen Rechnungen ausschließlich an den Kunden abzutreten. Die Abtretung erfolgt sowohl kostenlos als auch örtlich unbegrenzt für die gesamte Dauer und sämtliche Verlängerungen des urheberrechtlichen Schutzes in sämtlichen Ländern der Welt.  

 

Vorbehaltlich der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Urheber ist der Kunde infolgedessen nach freiem Ermessen (jedoch innerhalb der in der Übersetzungsbranche üblichen Beschränkungen) berechtigt, 

  • sämtliche Arbeitsergebnisse oder Teile derselben zu Informations-, Dokumentierungs-, Werbe- und anderweitigen Zwecken kostenlos oder gegen Bezahlung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, gleich ob in Verbindung mit anderen wie auch immer gearteten Werken oder nicht; 
  • beliebig viele Anpassungen, Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen vorzunehmen, die er für die Verwertung der Arbeitsergebnisse für notwendig erachtet; 
  • die Arbeitsergebnisse oder Teile derselben kostenlos oder gegen Bezahlung an beliebigen öffentlichen und privaten Orten sowie in beliebigen Formaten öffentlich bekanntzugeben, vorzuführen, zu übertragen oder im Fernsehen und in anderen elektronischen Kommunikationsverfahren darzustellen oder eine solche Bekanntgabe, Vorführung, Übertragung oder Darstellung zu veranlassen. 

 

Der Kunde kann die Vorzüge dieser Abtretung sowie alle damit verbundenen Rechte an Dritte seiner Wahl abtreten. ACOLAD behält sich jedoch das Recht auf Behalt und Nutzung von Know-how vor, das während der Erbringung der Dienstleistungen erworben wurde, die dem entsprechenden Ergebnis bzw. Arbeitsergebnis zugrunde liegen. 

 

10.3. Zusicherungen 

Die Parteien versichern einander, die rechtmäßigen Eigentümer der in die Dienstleistungen eingebrachten geistigen Eigentumsrechte zu sein. Als solche haben die Parteien einander gegen sämtliche Ansprüche und Klagen in Verbindung mit der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter aus der Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung und/oder Darstellung von Arbeitsgeräten, Verfahren, Werken, Software, Know-how und anderer urheberrechtlich geschützter Elemente und/oder der Ergebnisse der Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse schadlos zu halten.  

 

Darüber hinaus haftet ACOLAD insofern nicht für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte Dritter infolge der Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung und/oder Darstellung der Arbeitsergebnisse und/oder der Ergebnisse der Dienstleistungen durch den Kunden, als die besagten Arbeitsergebnisse und/oder Ergebnisse der Dienstleistungen lediglich die Übersetzung und/oder Verdolmetschung von Dokumenten und/oder Gesprächen sind, die ACOLAD ursprünglich vom Kunden vorgelegt wurden und/oder vom Kunden stammen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Übersetzung und/oder Verdolmetschung an sich (d. h. unabhängig von den vom Kunden stammenden Dokumenten und/oder Gesprächen) die fraglichen geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. 

 

11. Personenbezogene Daten 

Im Rahmen und zu Zwecken des gegenseitigen Austauschs über ihre Geschäftsbeziehung und deren Verwaltung verarbeiten der Kunde und ACOLAD die personenbezogenen Daten der Vertreter ihrer jeweiligen Gegenpartei. Diesbezüglich haften die Parteien einzeln für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Vertreter ihrer jeweiligen Gegenpartei. Die personenbezogenen Daten der Vertreter des Kunden werden von ACOLAD in Einklang mit seinen Datenschutzrichtlinien verarbeitet. 

 

Bezüglich der Daten, die in den vom Kunden im Rahmen einer Dienstleistung übermittelten Dokumenten enthalten sind, verpflichtet sich der Kunde, ACOLAD lediglich Dokumente zu übermitteln, die keinerlei personenbezogene Daten enthalten. Ist der Kunde jedoch abweichend von Vorstehendem der Auffassung, dass die in einem von ihm übersendeten Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten unabdingbar für die Erbringung der Dienstleistungen sind, hat er ACOLAD im Voraus hierüber in Kenntnis zu setzen, um eine bestimmte Vereinbarung zu treffen.. Der Kunde versichert ACOLAD, dass er über sämtliche erforderlichen Rechten und Befugnisse für die Übermittlung derartiger Daten an ACOLAD verfügt, und hält ACOLAD gegen sämtliche diesbezügliche Ansprüche schadlos.   

 

ACOLAD hat von der Nutzung sämtlicher in den Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als die Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden abzusehen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Personenbezogene Daten gelten i. S. d. Artikels „Geheimhaltung“ diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertrauliche Informationen. 

 

12. Öffentlichkeitsarbeit 

Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde ACOLAD, die Tatsache, dass er die Leistungen von ACOLAD in Anspruch nimmt, unter Angabe der Art der betreffenden Leistungen öffentlich bekannt zu machen. 

Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden kann ACOLAD öffentlich darauf hinweisen, welche Produkte, Dienstleistungen und Lösungen zum Nutzen des Kunden implementiert sind oder werden, und in einem detaillierten Bericht die Gründe darlegen, warum sich der Kunde für die Lösung von ACOLAD entschieden hat und welchen Nutzen er daraus zieht. 

 

13. Vergabe von Unteraufträgen 

ACOLAD ist ausdrücklich berechtigt, seine Verpflichtungen unter den allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben. Diesbezüglich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Dienstleistungen von Übersetzern und Dolmetschern erbracht werden, die zumeist als Unterauftragnehmer auftreten. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern haftet ACOLAD alleinig für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen. Zu diesem Zweck hat ACOLAD zu versichern, dass die Unterauftragnehmer an Verpflichtungen gebunden sind, die den Verpflichtungen von ACOLAD unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens gleichwertig sind. 

 

14. Abwerbeverbot 

Die Parteien haben von der direkten und indirekten Abwerbung, Beauftragung und anderweitigen Nutzung der Dienste von Vertretern der Gegenpartei abzusehen, die an den Dienstleistungen beteiligt sind oder waren. 

 

Dieses Verbot gilt (i) für die gesamte Laufzeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach ihrer Beendigung und (ii) auch dann, wenn die Abwerbung auf Initiative eines solchen Vertreters erfolgt. Darüber hinaus gilt das Verbot für jeden Vertreter der Gegenpartei, der zum Zeitpunkt des Eintritts des zugrundeliegenden Verstoßes gegen diesen Artikel nicht seit weniger als zwölf (12) Monaten bei dieser Partei beschäftigt ist.  

 

Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Artikel hat die säumige Partei der Gegenpartei im Wege des Schadensersatzes einen Betrag i. H. v. 50.000 EUR (einschließlich Steuern) zu zahlen. 

 

15. Abtretung 

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gegenpartei, die nicht ungebührlich verweigert werden darf, ist keine der Parteien zur Abtretung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen befugt. Eine solche Genehmigung ist jedoch insofern nicht erforderlich, als eine solche Abtretung an ein verbundenes Unternehmen einer Partei oder in Verbindung mit einer Verschmelzung, Übernahme oder Veräußerung sämtlicher oder eines wesentlichen Teils der Vermögenswerte einer Partei an Dritte erfolgt, die der Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Schriftform zustimmen. Nichtig ist jedwede Abtretung und Übertragung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen hierin erfolgt. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich und zugunsten der jeweiligen Rechtsnachfolger und rechtmäßigen Abtretungsempfänger der Parteien. 

 

16. Mitteilungen 

Mitteilungen sind im Wege von Einschreiben mit Empfangsbestätigung an die ausgewählte Anschrift der jeweiligen Empfängerpartei zu richten. Sämtliche Mitteilungen werden zum Datum ihrer ersten Übersendung wirksam. 

 

17. Gültigkeit 

Erweisen sich Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar, behalten die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unbeschadet dessen vollumfängliche Wirksamkeit und Durchführbarkeit. Die Parteien können jedoch unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung ersetzen. 

 

18. Verzicht 

Versäumt eine Partei die Durchsetzung der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ihrer Rechte oder Rechtsmittel hierunter, ist dies nicht als Verzicht der Partei auf ihre Durchsetzung auszulegen und das Recht der säumigen Partei auf die spätere Durchsetzung bleibt unberührt. 

 

19. Laufzeit 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am früheren der beiden folgenden Daten in Kraft: (i) am Datum der Unterzeichnung der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden oder (ii) am Datum des ersten Auftrags über die Erbringung von Dienstleistungen, was automatisch die Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden voraussetzt. 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zur Fertigstellung des letzten Auftrags in Kraft. 

 

20. Geltendes Recht und Gerichtsstand 

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des Landes oder Staates, in dem die ACOLAD Tochtergesellschaft das Angebot, den Kundenauftrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung erstellt hat, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG). 

Sämtliche Streitigkeiten, Auseinandersetzungen oder Ansprüche in Bezug auf die Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts einvernehmlich von den Parteien beizulegen. 

Kann jedoch innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen keine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien herbeigeführt werden, FÜR ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN SIND AUSSCHLIESSLICH DIE GERICHTE AM SITZ DER ACOLAD TOCHTERGESELLSCHAFT ZUSTÄNDIG, DIE DAS ANGEBOT, DEN VERKAUFSAUFTRAG ODER EINE ANDERE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG ERSTELLT HAT, UND ZWAR AUCH DANN, WENN ES SICH UM EIN EILVERFAHREN, EINEN ANTRAG ODER MEHRERE BEKLAGTE HANDELT. 

 

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